Euro-Krise - an Abgeordnete

Es wäre meines Erachtens illegal, wenn Sie die Verwendung von wesentlichen Summen der Steuergelder beschließen, um die Haushaltslücken anderer EU-Staaten zu finanzieren.

Solch ein Beschluss ist durch Verfassungsrecht nicht gedeckt. Das Parlament darf zwar durchaus Geld verschenken (Umverteilung), aber nur im Rahmen der Anliegen des Grundgesetzes, also beispielsweise für sozial Schwache im Inland. Das Grundgesetz ist national und nicht EU-weit.

Sie würden meines Erachtens illegal handeln, wenn Sie wesentliche Finanzhilfen für andere Staaten oder für Banken befürworten. Auch die Stimmenthaltung wäre unzulässig. Meines Erachtens sind Sie gesetzlich verpflichtet, es ausdrücklich abzulehnen.

Nur maßvolle Hilfen, und zwar zugunsten von Bürgern in Not in anderen EU-Ländern, wären meines Erachtens in Einklang mit dem Grundgesetz. Genau darum geht es in diesem Fall aber nicht.

Datum, Unterschrift: ...


Anmerkung 1: Den Bürgern der Empfängerstaaten ist damit nicht gedient. Die ökonomische Krisentheorie der "Marfinetten" besagt: Solche Hilfegelder gehen letztlich nicht an Bürger, sondern an Finanzspekulanten.

Eventueller zusätzlicher Text (sofern Sie ihn mögen)

Anmerkung 2: Haben die Lobbies der Banken, die Sie zum Ja überzeugen wollen, Ihnen auch gesagt, dass wohl auch solche Gläubiger mit Ihrem Steuergeld gerettet werden sollten, die 19 % Zinsen vom griechischen Staat erhalten? Wurden Sie informiert, dass eine rückwirkende Annullierung aller übersetzten oder sogar wucherischen Verträge und Erträge vielleicht genügen könnte, Griechenland zu sanieren? Wurde Ihnen juristisch erläutert, wieso deutsche Banken, soweit sie 19 % Zinsen von Griechenland verlangen, dennoch nicht wegen Wucher verfolgt werden dürfen?

Anmerkung 3: Ich möchte keine Meinung äußern zu der Frage, ob ein kollektiver mehrheitlicher Verstoß des Bundestages in dieser Sache das Recht zum Widerstand begründen kann, wie es im Grundgesetz verankert ist. Ich begnüge mich mit der Feststellung der Wissenschaft der Steuerpsychologie: Die Steuermoral in einem Land ist in etwa proportional mit einem moralisch richtig handelnden Staat. Die Steuermoral steigt deshalb sogar in Kriegs- und in sonstigen Notzeiten. Die Tendenz zur Steuerhinterziehung steigt rein statistisch, je mehr Geld der Staat illegal verschwendet. Bricht der Staat seinen Vertrag mit den Bürgern, so brechen die Bürger mit ihrem Staat. Bricht der Damm, so brechen die Steuereinnahmen ein - unrettbar.

Anmerkung 4: Die EU-Kommission ist nach Meinung vieler bis heute ohne ein demokratisches Fundament - sie sei eine wohlmeinende Administrativ-Diktatur. Sofern demokratische Nationalstaaten dorthin Macht auslagern, untergraben sie damit die Demokratie zugunsten einer (wohlmeinenden) Administrativ-Diktatur?

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